BiSS fordert Einhaltung der Genehmigungsauflagen

Mackenheim (BI).  „Der erste Teil unseres Paradieses ist bereits vernichtet“, hört man von der Bürgerinitiative gegen die Erweiterung des Mackenheimer Steinbruchs (BiSS). Noch während verschiedene Ortsbürger ihre demokratischen Rechte wahrnehmen wollten und Widerspruch gegen die Genehmigung einlegten, noch während sich die EU-Kommission für Umwelt mit der Beschwerde über die Vernichtung des Lebensraumes streng zu schützender Lebensformen beschäftigte, seien von Seiten der Steinbruchbetreiberin mit Unterstützung des Regierungspräsidiums zerstörerisch Fakten geschaffen worden. Auf brutalste Weise seien in kürzester Zeit alle Bäume des umkämpften Waldbiotops „Finsterklingen“ durch den Landverkäufer gefällt und so der wichtige Lebensraum der dort nachgewiesenen, vom Aussterben bedrohten, Arten endgültig vernichtet worden. Unabhängig vom Ausgang irgendwelcher rechtsstaatlicher Widerspruchsverfahren habe anschließend die Steinbruchbetreiberin PWS, Porphyrwerke Weinheim-Schriesheim AG, in großer Hektik begonnen, das gerodete Biotop wegzubaggern und in eine Kraterlandschaft zu verwandeln. Damit sei auf teuflische Weise sichergestellt worden, dass alle Einsprüche letztendlich ins Leere laufen müssen, weil der Gegenstand der Einsprüche nicht mehr vorhanden sei. 

Die Mackenheimer BI stellt dazu fest, dass auch hier wieder sehr deutlich der Einklang von Wirtschaft und Verwaltung zu erkennen sei. Alle Einwendungen der betroffenen Menschen spielten nur insofern eine Rolle, als diese formal abzuhandeln gewesen seien. Das Ziel aller Aktivitäten sowohl der PWS auf der einen Seite als auch der Aufsicht führenden Verwaltung sei immer nur die endgültige Genehmigung für eine schnelle Ausbeutung der Erweiterungsflächen gewesen. Mit diesem Ziel vor Augen seien im Laufe des gesamten unseligen Verfahrens alle Hürden in harmonischem Gleichklang zwischen Wirtschaftsunternehmen, Politik und Verwaltung beseitigt worden.

Und diese harmonische Zusammenarbeit würde nun sichtbar fortgesetzt, argumentiert der BiSS-Sprecherausschuss, denn bereits jetzt sei zu erkennen, dass die wenigen im Verfahren erzielten Auflagen nicht eingehalten werden sollten. Mehrere Schreiben der BiSS an das Regierungspräsidium mit Hinweis auf die Verletzung von Genehmigungsauflagen im Zusammenhang mit der Aufforstung eines Schutzwaldes und mit Maßnahmen zum Fledermausschutz blieben bisher ohne Reaktion und unbeantwortet. Offenbar habe man nun gemeinsam das Ziel der Genehmigung erreicht und könne somit wieder auf die Berücksichtigung der Bürgerinteressen sowie der Belange des Naturschutzes verzichten. 

Die Mackenheimer Bürgerinitiative erwartet in diesem Zusammenhang vom Regierungspräsidium, dass auch bei den leider genehmigten Maßnahmen die Interessen von Natur- und Landschaftsschutz sowie der direkt betroffenen Menschen im Vordergrund stehen vor den wirtschaftlichen Interessen der Steinbruch-Betreiberin. Sie fordert, dass zumindest die Einhaltung der Auflagen aus dem Genehmigungsbescheid durch das Regierungspräsidium konsequent überwacht wird und erwartet entsprechendes Handeln.

Finsterklingen "vorher":